Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marlino GmbH, München, Amtsgericht München, HRB 111121 - nachfolgend „Marlino“ genannt -

1. Geltungsbereich: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Marlino und ihren Kunden betreffend unser Produkt „Solboy“.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. 

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart. 

Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. 

2. Vertragsabschluss: Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne des § 145 ff BGB dar. Der Kunde tritt durch einen Klick auf einen Button mit der Bezeichnung »in den Warenkorb« in Geschäftsbeziehung zu uns und leitet mit diesem Klick den Bestellvorgang ein. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen und Auswahl der Zahlungsweise sowie Versandmethode gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick auf den mit »Bestellung abschließen« versehenen Button ab. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch uns ist nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen und zwar entweder durch E-Mail-Nachricht oder durch Versendung der Ware. Der Kaufvertrag kommt entweder mit Zugang oder Annahmemail mit dem Zugang der E-Mail-Nachricht zustande, die den Versand der Ware bestätigt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 

3. Zahlung: Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie zzgl. etwaiger Versandkosten. Als Zahlung akzeptieren wir Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal, Finanzierung sowie Nachnahme. Sollten Sie sich für die Bezahlung mit Kreditkarte bzw. Bankeinzug entscheiden, so erfolgt der Bankeinzug bei Zahlung mittels Bankeinzuges als auch die Belastung Ihres Kontos bei Zahlung per Kreditkarte jeweils mit dem Absenden der bestellten Ware. Wir liefern unsere Ware ausschließlich innerhalb der EU und der Schweiz aus, so dass die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse innerhalb der EU bzw. innerhalb der Schweiz liegen müssen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderung nur berechtigt, sofern und soweit von ihm behauptete Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt. 

4. Lieferung/Lieferfristen: Wir werden die bestellte Ware umgehend unter Verwendung der vom Kunden gewählten Versandmethode an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse liefern. Die Lieferung erfolgt frei Haustüre des Kunden. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich einen Liefertermin zusichern. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben ist. 

5. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht: Sofern Sie Verbraucher im Sinne von vorstehend Ziff. 1 Abs. 2 sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, jeweils zu richten an Marlino GmbH, Heimstättenstraße 23, 80805 München. 

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, es sei denn, eine Verschlechterung wäre ausschließlich auf eine ordnungsgemäße Prüfung der Ware zurückzuführen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

6. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Für Unternehmer gilt: Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er tritt Marlino bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von Marlino an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Marlino verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. 

7. Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei neuen Waren 24 Monate. Sollte der Kunde Unternehmer sein, so gilt folgendes zusätzlich: Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt auch bei neuer Ware ein Jahr, soweit nicht auf Grund der Vorschriften der §§ 438 I 2, 478, 479, 634 a BGB eine längere Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist. Mängelansprüche des Kunden, der zugleich Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung). Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder wird verweigert oder reagieren wir auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. 

8. Haftungsbegrenzung: Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. 

9. Schlussbestimmungen: Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist München Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.